Der West-Berliner Senatsrat Horst Körber betont nach der Unterzeichnung des Passierscheinabkommens am 17. Dezember 1963, dass die Vereinbarung kein zwischenstaatliches Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) darstellt.
Anfang Dezember 1963 stellt das SED-Regime dem Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Willy Brandt, eine Vereinbarung in Aussicht, die über den Jahreswechsel 1963/64 West-Berlinern Verwandtenbesuche in Ost-Berlin ermöglicht. Der Bau der Mauer am 13. August 1961 hat diese unmöglich gemacht. Das SED-Regime erhofft sich von offiziellen Gesprächen über diese Frage eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik und die Behandlung West-Berlins als eigenständige politische Einheit. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard hält jedoch weiterhin an ihrem Alleinvertretungsanspruch fest und lehnt eine Anerkennung der DDR ab. Daher führt kein Vertreter der Bundesregierung, sondern der West-Berliner Senatsrat Horst Körber zwischen dem 12. und 17. Dezember 1963 mit einem Vertreter des SED-Regimes die Gespräche, die zum Passierscheinabkommen führen.
- Ort und Zeit:
- Berlin, 17.12.1963
- Objektart:
- Dokument
- Bildnachweis:
- Bundesarchiv
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Anlage I
Erklärung Senatsrat Korber (sic!) nach Vollzug der Unterschriften am 17. Dezember 1963, 11.45 Uhr:
Ich möchte auch im Namen meiner beiden Kollegen meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß wir hier und drüben bei Ihnen in Ost-Berlin zu einem positiven Ergebnis gekommen sind. Ich möchte für alle Zeichen des guten Willens danken, die auch Sie während dieser langen Stunden und in diesen zum Teil komplizierten Besprechungen gezeigt haben.
Dieses Ergebnis zu erreichen war nur möglich, weil wir uns darauf beschränkt haben, unter Ausklammerung sachfremder Interessen und ungeachtet verschiedener politischer Auffassungen und Standpunkte eine technische Übereinkunft zu erzielen, die den Wünschen der Menschen in beiden Teilen der Stadt näherkommt. Dabei bleibt es wichtig, daß auch von Ihrer Seite erklärt worden ist, daß diese Vereinbarung nicht den Charakter eines zwischenstaatlichen Abkommens hat.
Wir hoffen, ja wir sind überzeugt, daß die gefundene Regelung sich bewähren wird. Es wäre wünschenswert, wenn es möglich würde, im Interesse der betroffenen Menschen weitere Erleichterungen zu erreichen.