Wolfgang Schäuble ist ein deutscher CDU-Politiker. Er ist von 1972 bis zu seinem Tode Abgeordneter im Bundestag. In zahlreichen hochrangigen Ämtern, z.B. als Innen- und Finanzminister, beeinflusst er die Politik der Bundesrepublik. Unter anderem hat Schäuble den Einigungsvertrag für die Bundesrepublik unterschrieben.
- 1942
18. September: Wolfgang Schäuble wird in Freiburg als Sohn eines Steuerberaters geboren.
- 1961-1966
Schäuble studiert Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg und schließt mit dem ersten juristisches Staatsexamen ab.
- 1961
Eintritt in die Junge Union.
- 1963/64
Zunächst Vorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Hamburg und anschließend in Freiburg.
- seit 1965
Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU).
- 1966-1968
Assistent an der Universität Freiburg und Beauftragter des Rektors für politische Bildung.
- 1968-1970
Tätigkeit als Gerichtsreferendar.
- 1969
Heirat mit Ingeborg Hensle. Aus der Ehe gehen vier Kinder hervor.
- 1969-1972
Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Südbaden.
- 1970
Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens.
- 1971
Promotion über das Thema "Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften".
Anschließend tritt Schäuble in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein.
- seit 1972
Mitglied des Bundestages.
- 1973
Schäuble wird Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstandes der CDU.
Ernennung zum Berichterstatter der Unionsfraktion im Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss soll klären, ob der SPD-Abgeordnete Karl Wienand (1926-2011) den CDU-Abgeordneten Julius Steiner (1924-1997) bestochen hat, damit der beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt dem CDU-Kandidaten Rainer Barzel seine Stimme versagt. Bei seinem ersten großen Auftritt vor dem Bundestag stellt Schäuble 1974 die Ergebnisse der Untersuchung aus Sicht der CDU dar.
- 1975-1984
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
- 1976-1984
Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.
- 1976
Schäuble gehört zu den Anhängern und Unterstützern des neuen Oppositionsführers im Bundestag, Helmut Kohl.
- 1978
Schäuble erwirbt beim Landgericht Offenburg die Zulassung als Rechtsanwalt.
Er übernimmt die Berichterstattung des Verteidigungsausschusses in der Spionageaffäre Lutze. Der Sekretärin im Verteidigungsministerium, Renate Lutze, wird vorgeworfen, jahrelang für den DDR-Staatssicherheitsdienst spioniert zu haben.
- 1979-1982
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen.
- 1981
Schäuble wird auf Vorschlag von Helmut Kohl zu einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt.
- 1982
Nach dem konstruktiven Misstrauensvortum gegen Helmut Schmidt und der Wahl Kohls zum neuen Bundeskanzler wird Schäuble zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion gewählt.
- 1984-1989
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Schäuble wird Kohls engster Berater und ist insbesondere für deutschlandpolitische Fragen zuständig.
- 1984
Im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre arbeitet Schäuble den Plan einer Amnestie für Steuersünder aus. Nach starkem Protest gibt die Koalition den Plan auf.
- 1985
Schäuble nimmt regelmäßig an den Präsidiumssitzungen der CDU teil.
Dezember: Er trifft erstmals auf den Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, mit dem er in den nächsten Jahren Fragen der innerdeutschen Beziehungen verhandelt.
- 1987
Schäuble bereitet den ersten offiziellen Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik im September vor.
- 1988
9./10. November: Schäuble trifft sich zu Gesprächen über deutsch-deutsche Beziehungen mit Honecker und dem Außenminister der DDR, Oskar Fischer (1923-2020), in Ost-Berlin.
- 1989
Mit der Umbildung des Bundeskabinetts durch Kohl wird Schäuble zum Bundesminister des Inneren ernannt. In dieser Funktion ist er verantwortlich für das neue Ausländerrecht und die Datenschutzgesetze.
September: Schäuble wird in den Bundesvorstand der CDU gewählt.
- 1990
Juli-August: Schäuble führt die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Am 31. August unterzeichnen er und der Verhandlungsführer der DDR, Günther Krause (geb. 1953), den Vertrag.
12. Oktober: Ein psychisch kranker Mann schießt bei einer Wahlveranstaltung in Oppenau auf Schäuble und verletzt ihn lebensgefährlich. Schäuble ist seitdem vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Trotzdem nimmt er seine politische Arbeit bald wieder auf.
- 1991-2000
Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
- 1991
20. Juni: In der Hauptstadtdebatte des Bundestages setzt sich Schäuble in einer viel beachteten Rede für Berlin als Regierungssitz ein.
Veröffentlichung seines Buches "Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte".
Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, dem Joseph-Rey-Preis, dem Preis der Goethe-Stiftung und dem Ehren-Bambi.
- 1992
Verleihung des Goldenen Mikrofons als "Redner des Jahres 1991".
Außerdem erhält Schäuble die Ehrendoktorwürde der Universität Erlangen-Nürnberg und den Sonderpreis der Stiftung Kulturförderung.
- 1994
Veröffentlichung der Schrift "Und der Zukunft zugewandt". Darin beklagt Schäuble unter anderem die individualistische und lethargische Haltung vieler Bundesbürger und plädiert für eine Rückbesinnung auf gemeinschaftsorientierte Werte.
- 1996
Als Leiter der CDU-Kommission "Zukunft des Steuersystems" stellt er das Reformkonzept "Tarif 2000 - weniger Steuern, mehr Arbeitsplätze" vor. In dem Papier wird eine Senkung der direkten Steuern und ein ausgewogenes Verhältnis von direkten und indirekten Steuern vorgeschlagen.
- 1997
Bundeskanzler Kohl erklärt öffentlich, dass er bei den Bundestagswahlen 1998 wieder als Kanzlerkandidat antreten werde. Gleichzeitig betont er aber auch, dass er sich Schäuble als seinen Nachfolger im Kanzleramt wünscht.
- 1998-2002
Als Leiter der CDU-Arbeitsgruppe zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten tritt Schäuble für mehr EU-Befugnisse in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.
- 1998
Schäuble wird Vorsitzender der CDU, nachdem Kohl nach der Niederlage der CDU bei den Bundestagswahlen seinen Rücktritt als Parteivorsitzender eingereicht hat.
In seiner Grundsatzrede bekräftigt er den Standort der CDU als "große integrierende Volkspartei der Mitte".
- 1999
Schäuble initiiert eine Unterschriftenaktion der CDU unter dem Motto "Integration ja - Doppelte Staatsbürgerschaft nein" gegen den von der Bundesregierung geplanten Gesetzesentwurf zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern.
Mit den Enthüllungen von geheimen Konten, illegalen Parteispenden und anonymen Spendern in der Amtszeit des früheren Parteivorsitzenden Kohl kommt es zu einer CDU-Spendenaffäre, die sich zur "Affäre Kohl" zuspitzt.
26. November: Schäuble will die von der Bundespartei geführten Konten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen.
30. November: Der ehemalige Vorsitzende der Partei, Helmut Kohl, verkündet, dass es in der CDU während seiner Amtszeit eine von den offiziellen Parteienfinanzen getrennte Kontenführung gab.
Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel und Schäuble wollen die Hintergründe der CDU-Spendenaffäre aufklären.
- 2000
10. Januar: Schäuble gibt zu, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber (geb. 1934) 1994 eine Barspende über 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben.
31. Januar: Schäuble benennt, entgegen früheren Aussagen, ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995.
Die frühere CDU Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (geb. 1946) widerspricht Schäubles Darstellung der Übergabe der Schreiber-Spende an die CDU. Dies führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust Schäubles.
16. Februar: Schäuble erklärt öffentlich, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Am 29. Februar wird Friedrich Merz (geb. 1955) zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
6. April: In der Fernsehsendung "Schäubles Fall: Innenansicht einer Affäre" spricht Schäuble von einer "Intrige mit kriminellen Elementen".
10. April: Auf dem Bundesparteitag in Essen wird Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt Mitglied des CDU-Präsidiums.
13. April: Schäuble bekräftigt vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Außerdem bestätigt er seine Darstellung der Spenden-Übergabe durch Karlheinz Schreiber entgegen der Aussage von Brigitte Baumeister.
Juni: Schreiber erstattet Strafanzeige gegen Schäuble. Er will ihm Meineid nachweisen.
Oktober: Veröffentlichung seines Buchs "Mitten im Leben". Darin stellt Schäuble seine Sicht der Entwicklung der CDU nach der Wahlniederlage 1998 dar. Im Mittelpunkt stehen die Spendenaffäre, die Auseinandersetzung um den Kurs der Union und die Führungskrise innerhalb der Partei.
- 2002-2005
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Als Verantwortlicher für Außen- und Sicherheitspolitik vertritt Schäuble die pro-amerikanische Haltung der Union im Irakkrieg.
In die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die EU bringt er die Idee der "privilegierten Partnerschaft" ein.
Er kritisiert Bundeskanzler Schröders Vorstoß zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China und wirft ihm vor, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu ignorieren.
- 2003-2004
Nach dem Verzicht von Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit ist Schäuble favorisierter Kandidat der Unionsparteien, unterliegt aber nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und FDP dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler (CDU).
Veröffentlichung des Buches: "Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung".
- 2005
Im Bundestagswahlkampf ist Schäuble im "Kompetenzteam" von Kanzlerkandidatin Angela Merkel zuständig für Außen- und Europapolitik.
November: Nach Bildung einer großen Koalition von CDU und SPD beharrt die SPD auf dem Ressort Außenpolitik. Schäuble wird Bundesminister des Inneren im Kabinett von Kanzlerin Merkel.
Auszeichnung mit dem Ehrendoktortitel der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz).
- 2006
Als Innenminister setzt sich Schäuble besonders für sicherheitspolitische Fragen ein. Er befürwortet ein neues Luftsicherheitsgesetz, das es möglich machen soll, von Terroristen entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Das Gesetz scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht.
27. September: In Berlin findet die Auftaktsitzung der von Schäuble initiierten Deutschen Islam Konferenz (DIK) statt. Grundlegendes Ziel ist der dauerhafte und regelmäßige Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen.
- 2008
Februar: Das Bundesverfassungsgericht beschränkt Schäubles sicherheitspolitische Aktivitäten im Bereich der Vorratsdatenspeicherung und bei Online-Durchsuchungen.
Juli: Schäuble verabschiedet mit seinem Amtskollegen aus Syrien ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.
- 2009
Juni: Schäuble teilt US-Präsident Barack Obama mit, dass die Bundesrepublik nicht bereit sei, nach der geplanten Schließung des Guantánamo-Internierungslagers Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.
September/Oktober: Nach der Bundestagswahl kann die CDU, trotz des schlechten Wahlergebnisses von nur 33,8 Prozent der Stimmen, zusammen mit der FDP eine Koalition bilden. Im neuen Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Schäuble Finanzminister. Durch die globale Finanzkrise gilt das Finanzressort als schwierigster Kabinettsposten.
Oktober: Schäuble wird erneut der Negativpreis „Big-Brother-Award“ für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisiert insbesondere Schäubles Sicherheitspolitik.
- 2010
Unter Finanzminister Schäuble beschließt die schwarz-gelbe Koalition das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro soll der Haushalt des Bundes bis 2014 entlastet werden. Dies soll unter anderem mit Kürzungen der Sozialausgaben (Hartz-IV), einer Bankensteuer und einer Flugverkehrsabgabe erreicht werden. Die Beschlüsse führen zu Spannungen in der Koalition.
Im selben Jahr ist Schäuble mehrfach für längere Zeit im Krankenhaus und muss sich vertreten lassen.
November: Schäubles Führungsstil gerät in die Kritik. Auf einer Pressekonferenz stellt Schäuble seinen Sprecher Michael Offer öffentlich bloß, der daraufhin zurücktritt.
- 2011
März: Die EU-Finanzminister vereinbaren die Einrichtung eines dauerhaften Schutzschirms für wirtschaftlich gefährdete Euro-Länder (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM).
Oktober: Ein Rechenfehler sorgt im Finanzministerium für Aufregung: Durch die fehlerhafte Buchung einer Bank, die lange nicht aufgefallen war, erhält der Staat nachträglich 55, 5 Milliarden Euro. Medien und Opposition spotten über den Fehler und werfen dem Finanzministerium vor, „völlig den Überblick verloren zu haben“.
- 2012
März: Der von Schäuble und Kanzlerin Merkel vorangetriebene „Europäische Fiskalpakt“ wird verabschiedet. Er verpflichtet die EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin und führt „Schuldenbremsen“ ein.
Schäubles Krisenmanagement sorgt für hohe Beliebtheitswerte bei Umfragen. Er gilt jedoch bei vielen als „zu intellektuell“, um als Kanzler in Frage zu kommen.
Mai: Für seine Verdienste um die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas wird Schäuble mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Auch sein Engagement zur Stabilisierung der Währungsunion wird hervorgehoben.
Juli: Schäuble unterstützt das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz vorsieht.
Oktober: Schäuble setzt sich in der EU für eine Finanztransaktionssteuer ein. Elf der 27 EU-Staaten einigen sich schließlich auf die Einführung einer Börsensteuer für Wertpapiergeschäfte, die ab 2016 in Kraft treten soll.
Winter: Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die 130 größten Banken in der EU unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.
- 2013
März: Bei der EU-Rettungspolitik für verschuldete Länder wie Griechenland, Irland und Portugal kommt Schäuble eine Schlüsselrolle zu. Er ist einer der ersten Euro-Finanzminister, der sich für Finanzhilfen an Griechenland ausspricht.
September-Dezember: Nach der Bundestagwahl bildet die CDU/CSU eine Koalition mit der SPD. Schäuble bleibt Finanzminister im dritten Kabinett unter Bundeskanzlerin Merkel. Er setzt im Koalitionsvertrag mit der SPD durch, dass es keine Neuverschuldung des Bundesetats ab 2015 und keine Steuererhöhungen geben soll.
Schäuble ist dienstältester Parlamentarier.
- 2015
Januar: Schäubles propagiertes Ziel der „schwarzen Null“ verwirklicht sich. Der Staat muss seit 2014 keine Kredite mehr aufnehmen. Diese Situation hatte es seit 1969 nicht mehr gegeben. Kritiker Schäubles und seiner Politik weisen darauf hin, dass der Schuldenabbau zulasten der Sozialkassen und anderer notwendiger Investitionen gehe.
Während der EU-Verhandlungen mit dem durch die Schuldenkrise betroffenen Griechenland kommt es besonders zwischen Schäuble und dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu öffentlichen Streitigkeiten und Anschuldigungen.
- 2016
Januar: Schäuble teilt mit, dass der Bund einen Haushaltsüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Es handelt sich absolut gesehen um den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Damit sollen in Zukunft die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigt werden.
- 2017
24. Oktober: Schäuble wird zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
- 2021
26. Oktober: Als Alterspräsident eröffnet Schäuble den 20. Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl im September, bei der die SPD stärkste Kraft wird, muss er sein Amt als Bundestagspräsident abgeben. Seine Nachfolgerin wird die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas.
- 2023
26. Dezember: Wolfgang Schäuble stirbt im Alter von 81 Jahren.
(iz/se) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 27.12.2023
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Zündorf, Irmgard/Eimermacher, Stefanie: Biografie Wolfgang Schäuble, in: LeMO-Biografien, Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/biografie/wolfgang-schaeuble.html
Zuletzt besucht am 22.12.2024