Die erste Verfassung der DDR von 1949 lehnt sich stark an die Weimarer Reichsverfassung an. Danach ist die DDR ein demokratischer, parlamentarischer und föderaler Rechtsstaat. Da diese Verfassung die tatsächlichen Machtverhältnisse jedoch von Anfang an nicht widerspiegelt, kommt ihr nur geringe Bedeutung zu. Mitte der 1960er Jahre ist die Macht des SED- Regimes dann so gefestigt, dass die alte Verfassung durch eine neue, sozialistische ersetzt werden kann. Die nach dem Vorbild der Konstitutionen osteuropäischer Volksdemokratien geschaffene zweite DDR-Verfassung tritt am 9. April 1968 in Kraft.
Im Februar 1968 legt das Zentralkomitee der SED einen Verfassungsentwurf vor. In einer öffentlichen "Volksaussprache" wird der Entwurf anschließend zur Diskussion gestellt, woraufhin einige kleinere Änderungen vorgenommen werden. Am 6. April 1968 kommt es über den Verfassungsentwurf zur ersten und einzigen Volksabstimmmung in der DDR. Trotz der Teilnahme von 98,05 Prozent der Wahlberechtigten werden wesentlich mehr Enthaltungen und Gegenstimmen bekannt (94,49 Prozent stimmen mit "Ja") gegeben als bei den Volkskammerwahlen.
Nach der Verfassung von 1968 ist die DDR als "sozialistischer Staat deutscher Nation" die "politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen". Damit ist innenpolitisch der Führungsanspruch der SED und in der Deutschlandpolitik die "Zweistaatentheorie" verfassungsrechtlich verankert. Trotzdem sieht die Verfassung auch die "Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung" und eine "Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus" vor.
(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 05.05.2003
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Grau, Andreas: Neue Verfassung, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/reformversuche-im-osten/neue-verfassung.html
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