1990/91 -heute
Politische Parteien: CDU (Christlich Demokratische Union) 1989/90-heute
Der Fall der Mauer bietet der CDU die Möglichkeit zur Profilierung. Helmut Kohl geht als Kanzler der Einheit in die deutsche Geschichte ein. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl kann die wiedervereinigte CDU einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen. Die schlechte Wirtschaftslage lässt in den 90er Jahren bei der Bevölkerung den Unmut über die Regierung wachsen: Bei der Bundestagswahl 1998 kommt es zum Regierungswechsel. Nach zwei Legislaturperioden rot-grüner Koaliton gelingt den Christdemokraten aber schon bei der Bundestagswahl 2005 die Rückkehr an die Macht.
Unmittelbar nach dem Fall der Mauer entwirft Kohl mit dem 10-Punkte-Programm einen stufenweisen Plan zur deutschen Einheit. Durch intensive Verhandlungen
mit den Alliierten und Nachbarn Deutschlands gelingt es ihm, internationale
Zustimmung für die deutsche Einheit zu erhalten. Die Grundsatzentscheidungen
im Zusammenhang der Wiedervereinigung stehen in weltanschaulicher und
historischer Tradition der CDU: Eigentumsrückgabe vor Entschädigung,
Vertrauen auf die Regulierungskräfte des Marktes und Ablehnung einer
Neutralität des wiedervereinigten Deutschlands. Die Ordnung der Bundesrepublik
ist für die Union unantastbar - es kommt daher nur ein Beitritt der
DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes in Frage.
Eine Herausforderung ist der Zusammenschluss mit der Ost-CDU, die bis zur
friedlichen Revolution Blockpartei im SED-Staat war: Sie ist stark zentralistisch organisiert, die Mehrheit
der Mitglieder hat keine Erfahrungen mit einer demokratischen Partei.
Lothar de Maizière (geb. 1940), seit 1956 Mitglied der CDU-Blockpartei
und seit 1989 Vorsitzender der sich reformierenden Ost-CDU, wird stellvertretender
Vorsitzender der gesamtdeutschen CDU.
Als "Kanzler der Einheit" kann Kohl 1990 einen großen Wahlsieg
feiern. Bei den Landtagswahlen übernimmt die CDU in vier der fünf
neuen Bundesländer die Regierungsverantwortung.
In den alten Bundesländern stellt die CDU Mitte der 90er Jahre nur noch in Baden-Württemberg und Berlin den Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 1994 bleibt die CDU zwar in der Regierungsverantwortung, erzielt aber das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Freude über die Einheit ist in weiten Teilen der Gesellschaft Ernüchterung gewichen. Wirtschaftskrise, Leistungskürzungen im Sozialsystem und die ständig wachsende Arbeitslosigkeit lassen die CDU in den Augen vieler Wähler als Partei der sozialen Kälte erscheinen, die der Wirtschaft Zugeständnisse macht, ohne damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Partei scheint am Ende des
20. Jahrhunderts ebenso perspektivlos dazustehen wie schon einmal in den
80er Jahren. Aber dieses Mal fehlt der Motor der Einheit. Bei der Bundestagswahl
1998 verliert sie die Macht an eine rot-grüne Koalition.
Kohl legt nach der Wahlniederlage sofort den Parteivorsitz nieder. Sein
Nachfolger wird Wolfgang
Schäuble, neue Generalsekretärin ist Angela
Merkel. Nach dem Regierungsverlust sorgt 1999 die Spendenaffäre
für eine weitere Krise der CDU.
Kernthemen der Union im neuen Jahrtausend sind notwendige Reformen in der Steuer- Wirtschafts- Arbeitsmarkt- Sicherheits- und Bildungspolitik. Bundespolitisch unterliegt die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2002 mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, dem es nicht gelingt, die Wähler im Norden und Osten Deutschlands anzusprechen. Auf Länderebene sind CDU und CSU überaus erfolgreich: Im Jahr 2005 regiert das Bündnis in 11 von 16 Bundesländern, in Bremen und Baden-Württemberg ist sie als Juniorpartner an Koalitionsregierungen beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2005 gelingt der CDU/CSU schließlich in einer Großen Koalition mit der SPD der Einzug in den Bundestag. Angela Merkel wird die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
(sw/reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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