Bundesaußenminister Gerhard Schröder übermittelt dem Bundeskanzleramt einen Gesetzesentwurf zur Gemeinsamen Erklärung und zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 1963 (Élysée-Vertrag).
Der Gesetzesentwurf setzt die am 22. Januar 1963 im Élysée-Vertrag zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarungen um. Nachdem der Deutsche Bundestag und Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt haben, tritt es am 2. Juli 1963 in Kraft.
- Ort und Zeit:
- Bonn, 31. Januar 1963
- Objektart:
- Dokument
- Bildnachweis:
- Bundesarchiv, B 136 / 2056
- Urheber:
- Schröder, Gerhard (Verfasser)
Der Bundesminister des Auswärtigen
Bonn, den 31. Januar 1963
I A 1 - 80.11/316/63
Referent: LR Lang
Ruf-Nr.: 2473
[Eingangsstempel]
Bundeskanzleramt
Eing. 1. FEB 1963 13x
Anlagen 6/12 x ausgeliefert
[Verteilerstempel]
2 Stück Vorzimmer St
1 " AB
1 " LR Dr. Schmitt
An den Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes Bonn [unterstrichen]
Kabinettssache [unterstrichen]
Betr.: Gesetzesentwurf zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesregierung Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit
Anlg.: -5-
Als Anlage werden
- Der Entwurf eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit,
- die Begründung des Gesetzes,
- der deutsche und französische Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung und des Vertrags,
- eine Denkschrift zu dem Vertragswerk
mit der Bitte übersandt, sie dem Kabinett auf der nächsten Sitzung zur Beratung und zum Beschluß vorzulegen.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat den Entwurf auf seine Rechtsförmlichkeit geprüft.
Die Herren Bundesminister und der Herr Chef des Bundespräsidialamtes haben die vorgeschriebene Anzahl von Abdrucken erhalten.
12 Abdrucke dieses Schreibens (mit Anlagen) sind beigefügt.
Schröder [handschriftlich]
AB-31070 - 5150/63 [handschriftlich]