Bundeskanzler Konrad Adenauer informiert im Namen der Bundesregierung den Bundestag am 5. Mai 1955 über das Inkrafttreten der Pariser Verträge und die damit einhergehende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Der Entwurf des Bundeskanzleramts ist mit handschriftlichen Änderungen Adenauers versehen. Eine seiner Korrekturen macht die Problematik des geteilten Deutschlands deutlich. Er wandelt "Deutschland hat seine Souveränität wiedererlangt" ab in "Die Bundesrepublik Deutschland ist souverän".
Die Pariser Verträge umfassen den Deutschland- oder Generalvertrag sowie den Beitritt der Bundesrepublik zu den Militärallianzen WEU (Westeuropäischen Union) und zur NATO (North Atlantic Treaty Organization). Der Deutschlandvertrag behandelt das Ende der Besatzung der Bundesrepublik durch Großbritannien, Frankreich und die USA sowie deren Souveränität. Der Beitritt zur WEU und NATO ist Voraussetzung für die Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Die Bundesrepublik erklärt sich jedoch bereit, auf atomare, biologische und chemische Waffen, schwere Kriegsschiffe und ferngelenkte Raketen zu verzichten.
- Ort und Zeit:
- Bonn, 05.05.1955
- Objektart:
- Dokument
- Bildnachweis:
- Bundesarchiv
- Urheber:
- Bundeskanzleramt (Verfasser)
Dieses Objekt ist eingebunden in folgende LeMO-Seiten:
Namens der BReg. mache ich Ihnen, Herr Präs, u. damit d BT [handschriftlich]
Ich habe dem Hohen Hause namens der Bundesregierung folgende Mitteilung zu machen.
Die Vertreter der Französischen Republik und des Vereinigten Königreiches haben um 12 Uhr die Urkunden über die Ratifizierung des Deutschlandvertrages und des Truppen[handschriftlich ergänzt: "stationierungs"]vertrages hinterlegt. Da die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland die Hinterlegung schon vorher vorgenommen hatten, sind die Verträge in Kraft getreten. Das Besatzungsregime ist damit beendet und Deutschland hat seine Souveränität wiedererlangt [handschriftlich korrigiert zu "Das Besatzungsregime ist beendet. Die Bundesrepublik Deutschland ist souverän"].
Dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen.
Ich habe H. Gerstenmaier den vorstehenden Wortlaut Ihrer Mitteilung zugehen lassen
Globke 5/V. [handschriftlich]