In seinem Vermerk informiert der Leiter des außenpolitischen Büros des Bundeskanzleramtes, Horst Osterheld, Bundeskanzler Konrad Adenauer über die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung des Élysée-Vertrages durch den Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Adenauer will während der dritten Lesung im Bundestag sprechen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich schließen am 22. Januar 1963 einen Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag), der nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 2. Juli 1963 in Kraft tritt.
- Ort und Zeit:
- Bonn, 9. Mai 1963
- Objektart:
- Dokument
- Bildnachweis:
- Bundesarchiv, B 136 / 3952
- Urheber:
- Osterheld, Horst (Verfasser)
[Eingangsstempel Bundeskanzleramt, Vorzimmer des Bundeskanzlers]
Eingeg. Vorz. BK 10.5/9.45 [Unterschriftenkürzel]
Eingeg. Vorz. BK 10.5/9.30
Über den
Herrn Staatssekretär [unterstrichen]
dem
Herrn Bundeskanzler [unterstrichen]
vorzulegen
Am 16. Mai 1963 findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung des deutsch-französischen Vertrags [unterstrichen, mit handschriftlichen Korrekturen] statt.
Nach bisheriger Planung wird zunächst Professor Furler als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses vortragen. Anschließend werden mindestens ein Sprecher jeder Fraktion Stellung nehmen; seitens der CDU wird Herr von Brentano sprechen.
Eine Äußerung der Bundesregierung ist in der 2. und 3. Lesung an sich nicht erforderlich. Für den Fall, daß der Herr Bundeskanzler aber eine Erklärung abgeben möchte, - am besten wohl als letzter Redner - wird Anfang der nächsten Woche ein Entwurf vorgelegt werden. [Randnotiz "Ja"]
Im Auswärtigen Amt rechnet man mit breiter Zustimmung des Bundestages, einschließlich der meisten Abgeordneten der Opposition.
Der Wortlaut der Präambel [unterstrichen], auf den man sich im Auswärtigen Ausschuß gestern geeinigt hat, [Wort "ist" handschriftlich gestrichen] im Anhang zum Nachrichtenspiegel I abgedruckt.
Osterheld [handschriftlich]
(Dr. Osterheld)
[handschriftliche Notiz am linken Rand, unleserlich]