Bundeskanzler Helmut Kohl stellt am 28. November 1989 ohne Ankündigung im Deutschen Bundestag ein "Zehn-Punkte-Programm" vor. Es enthält eine klare Perspektive, wie die deutsche Einheit erreicht werden kann. Mit seinem Programm setzt Kohl die Deutsche Einheit auf die politische Tagesordnung und überrascht damit In- und Ausland.
Inhalt
Mit seinem "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" überrascht Kohl Politik, Öffentlichkeit und Ausland. Im Vorfeld hat er lediglich US-Präsident George H. W. Bush über den Inhalt informiert. Kohl sichert der DDR Sofortmaßnahmen für humanitäre und wirtschaftliche Notlagen zu, verlangt im Gegenzug jedoch einen Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems. Kernstück des Programms ist das Ziel, teilselbständige (konföderative) Strukturen zu schaffen, die den Weg zu einer bundesstaatlichen Ordnung und damit zur deutschen Einheit ebnen. Um Bedenken des Auslands zu zerstreuen, soll der Einigungsprozess in eine weitergehende europäische Integration eingebettet werden.
Reaktionen
Die Sowjetunion wie auch Großbritannien und Frankreich lehnen Kohls Zehn-Punkte-Programm ab. Sie befürchten ein starkes und mächtiges Deutschland in der Mitte Europas. Sie vermissen zudem einen förmlichen Verzicht auf die einstigen deutschen Ostgebiete. Auch Oppositionsgruppen in der DDR lehnen eine Wiedervereinigung ab. Anders sehen das viele Ostdeutsche. Bei den Montagsdemonstrationen am 13. November 1989 sind erstmals neue Slogans zu hören: "Wir sind ein Volk" anstatt "Wir sind das Volk" und "Deutschland, einig Vaterland". Die Mehrheit demonstriert nicht mehr für Reformen in der DDR, sondern für die deutsche Einheit.
(ap) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 20.04.2016
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Petschow, Annabelle: Zehn-Punkte-Programm, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/zehn-punkte-programm.html
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