Die Deutsche Einheit kann nur mit Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vollzogen werden. Nach den Vereinbarungen der Potsdamer Konferenz entscheiden sie über "Deutschland als Ganzes". Auch müssen die außenpolitischen Aspekte der Einheit Deutschlands geregelt werden. Die Außenminister von Bundesrepublik, DDR, Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien verhandeln von Mai bis September 1990 hierüber. Sie unterzeichnen am 12. September 1990 in Moskau den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der außenpolitisch den Weg zu Einheit ebnet.
Offene Fragen
Viele europäische Staaten befürchten, ein geeintes Deutschland könne aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft die Stabilität in Europa gefährden. Daher sind insbesondere Fragen nach der Garantie der Grenzen, der Bündniszugehörigkeit und der Stärke der Bundeswehr zu klären.
NATO-Mitgliedschaft
US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.
Grenze und Armee
Deutschland garantiert die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, insbesondere der deutsch-polnischen Grenze. Der endgültige Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete ist vor allem in CDU/CSU und Vertriebenenverbänden umstritten. Zudem verzichtet die Bundesrepublik erneut auf atomare, biologische und chemische Waffen und sichert zu, die Bundeswehr auf 370.000 Mann zu verkleinern. Im Gegenzug gewähren die Siegermächte Deutschland die volle staatliche Souveränität.
(ap) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 29.02.2016
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Petschow, Annabelle: Zwei-plus-Vier-Vertrag, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/zwei-plus-vier-vertrag.html
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