Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt im März 2003 entschiedene Reformvorhaben an. Mit seiner Agenda 2010 will er die hohe Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts überwinden, die Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen und Sozialausgaben senken. Die größte Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Politik und Öffentlichkeit heftig umstritten.
Reformgesetze
Die Agenda 2010 setzt Vorschläge um, die von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen unter Peter Hartz und Bert Rürup gemacht haben. Noch 2003 beschließt der Deutsche Bundestag vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen und Arbeitsmarkt“. Sie reformieren die Arbeitsvermittlung, erleichtern Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit, befreien Mini-Jobs von Steuern und Sozialabgaben und vereinfachen Leiharbeit. Sie begrenzen den Bezug von Arbeitslosengeld und fassen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zusammen. Weitere Gesetze passen die Rentenhöhe an die konjunkturelle Entwicklung an und beteiligen Versicherte stärker an Gesundheitskosten.
Ablehnung
Sozialverbände, Gewerkschaften, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), aber auch der linke Flügel der SPD lehnen die rot-grünen Reformen als ungerecht ab. 2004 demonstrieren deutschlandweit tausende Menschen gegen strikte Hartz-IV-Regeln und Sozialabbau. Viele Arbeitslose haben Angst vor sozialem Abstieg.
Auswirkungen
Die Agenda 2010 und eine positive wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, dass die Anzahl der Arbeitslosen bis Mitte 2014 auf 3 Millionen sinkt. Zugleich verschärfen die Reformen die gesellschaftliche Spaltung zwischen Armen und Reichen.
(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 20.11.2014
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Agenda 2010, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/agenda-2010.html
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