Bundeskanzler Gerhard Schröder und die anderen Staats- und Regierungschef der Europäischen Union (EU) unterzeichnen Ende Oktober 2004 den Vertrag über die Europäische Verfassung. Sie soll nach der Osterweiterung die Strukturen der EU verbessern und die Staatengemeinschaft handlungsfähiger sowie demokratischer machen. Allerdings scheitert die Ratifizierung. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lissaboner Vertrag gelingt den Mitgliedsstaaten schließlich eine Reform der EU.
Scheitern der EU-Verfassung
Ein Konvent unter Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing legt nach zweijähriger Beratung 2003 einen Verfassungsentwurf für die Europäische Union vor. Er enthält auch einen bereits zuvor erarbeiteten Grundrechtekatalog. Doch Franzosen und Niederländer lehnen 2005 in Volksabstimmungen die Verfassung ab, der alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Reformprozess
Erst Anfang 2007 kommt der Reformprozess wieder in Gang. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich stark dafür ein, große Teile der Verfassung in einem Reformvertrag umzusetzen, der Ende des Jahres in Lissabon beschlossen wird. Doch die EU-weite Zustimmung zum Vertrag gelingt erst nach der Überwindung von Hindernissen in Irland, Tschechien, Polen und Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2008 ein deutsches Begleitgesetz der Reform für verfassungswidrig. Bundestag und Bundesrat müssen nachbessern.
Lissaboner Vertrag
Der Lissaboner Vertrag stärkt die Rechte des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente. Ein Präsident führt nun für zweieinhalb Jahre den Vorsitz des EU-Rates. Ein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein diplomatischer Dienst vertreten die EU nach Außen. Die Grundrechtecharta ist in nahezu allen Mitgliedsstaaten, darunter die Bundesrepublik, gültig.
(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 23.09.2016
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Reform der Europäischen Union, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/internationale-herausforderungen/reform-der-europaeischen-union.html
Zuletzt besucht am: 02.11.2024
