Jahreschronik 2017

In einem Nachtclub in Istanbul erschießt ein Mann 39 Besucher und verletzt 70. Zwei Todesopfer stammen aus Deutschland. Die islamistische Terrororganisation IS bekennt sich zu dem Anschlag.

In New York reichen Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama eine Sammelklage gegen Deutschland ein. Sie fordern Entschädigungen für den Völkermord zwischen 1904 und 1908, bei dem etwa 100.000 Menschen sterben. Die Klage wird 2019 abgewiesen.

Im Kloster Seeon endet die Klausurtagung der CSU. Sie fordert eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Der Jurist und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog stirbt im Alter von 82 Jahren. Er ist von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

In der Hamburger HafenCity wird die Elbphilharmonie mit einer Vorstellung des NDR Elbphilharmonie Orchesters eröffnet. Das im November 2016 nach neun Jahren Bauzeit fertig gestellte Konzerthaus gilt als neues Wahrzeichen der Stadt. Die anfänglich mit 77 Millionen Euro veranschlagten Baukosten vervielfachen sich auf eine Summe von mehr als 860 Millionen Euro.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Eine Befreiung aus religiösen Gründen ist nicht möglich, da die Mädchen einen Burkini tragen können.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ab. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

In einer heftig kritisierten Rede bezeichnet der AfD-Politiker Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und richtet sich gegen die Gedenkkultur in Deutschland. Das Mahnmal erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ermordet wurden.

Schmerzpatienten können Cannabis künftig als Medizin legal auf Rezept erhalten. Das beschließt der Bundestag nach jahrelanger Debatte einstimmig. Der Eigenanbau der Hanfpflanze und der offene Verkauf bleiben weiterhin verboten.

Der republikanische Kandidat Donald Trump wird als 45. Präsident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingeführt. Seine Antrittsrede stellt er unter das Motto „Amerika First“. Mit Ankündigungen wie einem Einreiseverbot für Muslime in die USA oder dem Bau einer Mauer zu Mexiko polarisiert Trump und stößt sowohl im Inland, als auch im Ausland auf Kritik. Während bisherige Reden zur Amtseinführung von versöhnlichen Tönen geprägt sind, wird die Rede von Trump als Kampfansage an seine Gegner verstanden. Die Amtseinführung wird von Protestkundgebungen begleitet.

In Potsdam eröffnet das Museum Barberini. An gleicher Stelle steht bis zu seiner Zerstörung 1945 und der Beseitigung 1948 das Palais Barberini. Es ist ein Gebäude aus der Zeit Friedrichs des Großen, das nach italienischem Vorbild gestaltet ist. Das Privatmuseum wird von SAP-Gründer Hasso Plattner gestiftet.

Der Deutsche Bundestag stimmt einem weiteren Militäreinsatz der Bundeswehr in Mali bis zum 31. Januar 2018 zu. Als Teil einer Mission der Vereinten Nationen (UN) soll die Bundeswehr den Frieden sichern.

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf werden sieben Soldaten vom Dienst suspendiert. Es ist mehrfach zu erniedrigenden Praktiken, Freiheitsberaubung und sexueller Nötigung gekommen.

Sigmar Gabriel wird neuer Außenminister. Der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier tritt wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurück. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries übernimmt von Gabriel das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Das britische Unterhaus ermächtigt die Regierung Großbritanniens per Gesetz zur Einreichung eines Austrittsantrags bei der Europäischen Union. 494 Abgeordnete stimmen für, 122 gegen den Gesetzesentwurf. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, geben sie ihre Stimmen gemäß dem Willen der Briten ab, die am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt haben.

In Rumäniens Hauptstadt Bukarest nehmen mehr als 150.000 Menschen an Massenprotesten gegen die nach der Parlamentswahl 2016 gebildete Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) teil. Im Fokus der Proteste steht ein Erlass, der Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern Straffreiheit gewähren soll.

Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass Deutschland einen neuen Exportrekord aufgestellt hat. Im Jahr 2016 werden Waren im Wert von 1207,5 Milliarden Euro exportiert, so viele wie noch nie zuvor. Der deutsche Handelsüberschuss steigt auf mehr als 250 Milliarden Euro.

Die Bundesversammlung wählt den SPD-Politiker und früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Er folgt auf Joachim Gauck, dessen Amtszeit am 18. März 2017 endet.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird von der Polizei in Istanbul in Gewahrsam genommen. Bereits im Dezember 2016 wird wegen seiner Berichterstattung über eine Hackerattacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Haftbefehl gegen ihn erhoben. Am 27. Februar 2017 ordnet ein Richter in der Türkei Untersuchungshaft gegen Yücel an. Ihm werden Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Als Haftgründe werden Texte Yücels zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 erwähnt. In Deutschland lösen die Ereignisse Entrüstung aus, die Bundesregierung fordert seine Freilassung. Erst nach 367 Tagen wird Yücel am 16. Februar 2018 aus der Haft entlassen.

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmt mit großer Mehrheit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen der Europäischen Union und Kanada zu. CETA soll den Handel durch den Abbau von Zolltarifen für die meisten gehandelten Waren und Dienstleistungen ankurbeln und Investitionen erhöhen. Kritiker warnen vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz.

Das Kabinett der Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Das Paket enthält Regelungen, die es leichter machen sollen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen. Um die Identitäten von Geflüchteten zu klären, sollen Behörden im Zweifelsfall in deren Mobiltelefone schauen dürfen.

Das Landgericht in Berlin verurteilt zum ersten Mal zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes. Die beiden Verurteilten haben 2016 auf dem Kurfürstendamm in Berlin ein Autorennen ausgetragen, mehrere rote Ampeln überfahren und auf bis zu 160 Stundenkilometer beschleunigt. Dabei rast ein Wagen in ein unbeteiligtes Fahrzeug, dessen Insasse dabei ums Leben kommt.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass Sterbehilfe in Extremfällen erlaubt ist. Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, dass eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in schwerwiegenden Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden.

Die Bundesregierung und die großen Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall einigen sich in der Frage der Entsorgung atomarer Altlasten. 23,55 Milliarden Euro sollen die Konzerne bis zum Jahr 2022 zahlen. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Kernreaktoren sowie die Endlagerung dieser Abfälle.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, kündigt an, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland zu verbieten, da sie den inneren Frieden bedrohen. In mehreren EU-Staaten wird über die Auftritte türkischer Politiker im Wahlkampf für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum am 16. April diskutiert. In dem Referendum stimmen die Türken darüber ab, ob ihr Staat von einem parlamentarischen in ein präsidiales System umgewandelt werden soll. Für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan würde dies einen erheblichen Machzuwachs bedeuten.

US-Präsident Donald Trump empfängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal zu einem Staatsbesuch im Weißen Haus. Der Fototermin im Oval Office sorgt in den Medien für Aufregung, da Trump Merkel den obligatorischen Handschlag verweigert. Von amerikanischer Seite heißt es später, es habe sich dabei um ein Missverständnis gehandelt.

Auf einem Sonderparteitag der SPD wird der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt.

Laura Dahlmeier gewinnt den Gesamtweltcup im Biathlon. Bereits bei den Weltmeisterschaften überzeugt sie mit fünf Gold- und einer Silbermedaille. Bei den Herren gewinnt Martin Fourcade.

Die Bundesregierung beschließt die Aufhebung früherer Urteile des inzwischen gestrichenen Paragrafen 175. Seit der Streichung des Paragraphen im Jahr 1994 ist Homosexualität keine Straftat mehr. Zuvor können Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Die Betroffenen werden finanziell entschädigt.

Bei einem terroristischen Anschlag in London werden fünf Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. Der Attentäter fährt zunächst auf der Westminster-Brücke mit einem Auto in eine Menschenmenge. Kurz darauf ersticht er auf dem Platz vor dem Parlament einen Polizisten. Polizeikräfte erschießen den Täter. Die islamistische Terrororganisation IS bekennt sich zu dem Anschlag. Der Attentäter ist im Vereinigten Königreich geboren und dem britischen Inlandsgeheimdienst bekannt.

Nach acht Jahren Planungs- und Bauzeit eröffnet in Danzig das Museum des Zweiten Weltkriegs. Es ist das meist umstrittene Museum Polens. Die nationalkonservative Regierung hat versucht, die Eröffnung des Museums zu verhindern und Einfluss auf die Dauerausstellung zu nehmen. Die Partei sieht die Opferrolle Polens in der Ausstellung nicht ausreichend berücksichtigt und stellt die auf einer umfassenden Erinnerungskultur basierende Museumskonzeption in Frage. Im Fokus der Ausstellung steht nicht die Militärgeschichte, sondern der Krieg im europäischen Zusammenhang, aus der Perspektive der leidenden Zivilbevölkerung.

Der Deutsche Bundestag stimmt für die Einführung der sogenannten Pkw-Maut. Autofahrer sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen, inländische Autobesitzer sollen jedoch durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Österreich reicht mit Unterstützung der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen der einseitigen Belastung ausländischer Fahrer ein. Am 18. Juni 2019 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert und lehnt sie deshalb ab.

Bei den Landtagswahlen im Saarland kann die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre führende Position mit 40,7 Prozent der Stimmen weiter ausbauen. Der Koalitionspartner, die SPD, verzeichnet leichte Stimmenverluste und kommt auf 29,6 Prozent der Stimmen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine verliert ebenfalls Wähler und kommt auf 12,9 Prozent. Mit 6,2 Prozent ist die AfD neu im Parlament vertreten. Die Piraten müssen das Parlament mit einem Stimmenanteil von nur 0,7 Prozent verlassen und auch die Grünen sind mit 4,0 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten.

Vier junge Männer stehlen die 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ mit einem geschätzten Materialwert von 3,8 Millionen Euro aus dem Bode-Museum in Berlin. Die Diebe dringen durch ein Fenster in das Museum ein und brechen eine Vitrine aus Panzerglas auf, um an die Münze zu gelangen. Der Diebstahl ist Tage vorher geplant worden.

Die britische Regierung reicht offiziell ihre Austrittserklärung aus der Europäischen Union ein. Damit beginnt eine Übergangsfrist, während der beide Seiten über Details des Austritts verhandeln.

Bei einem Giftgasangriff mit dem verbotenen Nervengas Sarin sterben in der nordwestsyrischen Stadt Chan Schaichun mehr als 80 Menschen. Mehr als 300 Menschen werden nach Angaben der Ärzte verletzt. International ist die Empörung über den Angriff groß. Die Regierungen zahlreicher Länder, darunter auch Deutschlands, machen die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich. Die EU drängt den UN-Sicherheitsrat, den Angriff scharf zu verurteilen und eine schnelle, unabhängige Untersuchung sicherzustellen. Die russische Regierung beschuldigt die Assad-Gegner für die Vergiftungen verantwortlich zu sein.

In der Stockholmer Innenstadt fährt ein Attentäter mit einem gestohlenen Lastwagen gezielt in eine Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Weitere vierzehn werden zum Teil schwer verletzt. Es ist der erste größere Terroranschlag auf schwedischem Boden.

US-Präsident Donald Trump ordnet einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat an. Damit reagiert er auf den Giftgasangriff in Chan Schaichun vom 4. April. Die USA macht die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Es ist die erste Militäraktion der USA gegen Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs sechs Jahre zuvor. Der Sprecher des russischen Präsidenten verurteilt das US-Bombardement als Angriff auf die Souveränität Syriens.

In Ägypten werden während der Feierlichkeiten zum Palmsonntag Bombenanschläge auf zwei koptische Kirchen in Alexandria und Tanta verübt. Dabei werden mindestens 36 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Die islamistische Terrormiliz IS bekennt sich zu den Taten. In Ägypten ist es bereits häufiger zu Anschlägen auf die christlich-koptische Minderheit gekommen.

Auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund wird ein Sprengstoffanschlag verübt, bei dem der Spieler Marc Batra und ein Polizist verletzt werden. Das geplante Viertelfinalspiel der UEFA Champions League gegen den AS Monaco wird daraufhin abgesagt und am nächsten Tag wiederholt. Am 21. April 2017 wird der Tatverdächtige Sergej W. festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, er habe Spieler des Vereins töten wollen, um damit einen Gewinn an der Börse zu erzielen. Sergej W. wird am 27. November 2018 wegen 28-fachen Mordversuchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.

In der Türkei stimmen die Wähler dem landesweiten Referendum über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems mit 51,41 Prozent zu. Die Reform bedeutet für den amtierenden Präsidenten Recep Erdoğan einen erheblichen Machtzuwachs. Die Wahlbeteiligung liegt in der Türkei bei 80 Prozent. An der Abstimmung können sich auch im Ausland lebende Türken beteiligen. 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland votieren für das Präsidialsystem. Die Wahlbeteiligung liegt in Deutschland bei 46 Prozent. Wahlbeobachter in der Türkei registrieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und der Feststellung der Ergebnisse. Alle Anträge auf Annullierung oder Neuauszählung werden von den Wahlbehörden abgelehnt.

Die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol geben in Den Haag die Zerschlagung eines internationalen Pädophilenrings bekannt. Bereits Ende März werden Verdächtige in 15 Ländern festgenommen, darunter auch Deutschland. Die Mitglieder sind in insgesamt 18 Ländern aktiv und tauschen über WhatsApp-Gruppen Kinderpornografie aus.

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, verzichtet auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf. Sie begründet ihren Schritt mit dem Richtungsstreit in der Partei. Als mögliche Spitzenkandidaten gelten nun Parteivize Alexander Gauland und die Unternehmerin Alice Weidel.

Der Bundeswehr-Oberstleutnant Franco A. wird wegen Terrorverdacht festgenommen. Ende 2016 gibt er sich als syrischer Kriegsflüchtling aus und beantragt in Deutschland erfolgreich Asyl. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Terroranschlag geplant zu haben, um den Verdacht nach der Tat gezielt auf Migranten zu lenken. In der Bundeswehr gibt es eine Debatte über Rechtsextremismus.

Der FC Bayern München wird am viertletzten Spieltag vorzeitig Deutscher Fußballmeister. Für den Verein ist es der fünfte nationale Meistertitel in Folge. 

Im zweiten Wahlgang gewinnt Emmanuel Macron die Wahl zum französischen Staatspräsidenten mit 66,1 Prozent der Wählerstimmen. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Gründer der Partei „La République en Marche“ setzt sich klar gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National durch, die 33,9 Prozent der Wählerstimmen erhält.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kommt es zum Machtwechsel. Die CDU wird mit Spitzenkandidat Daniel Günther stärkste Kraft im Landtag und erhält 32 Prozent der Wählerstimmen. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig und die SPD ist es eine große Niederlage, da sie nur noch auf 27,2 Prozent der Stimmen kommen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Die Linke scheitert mit 3,8 Prozent erneut an der Fünfprozentklausel, die Piraten scheiden aus dem Parlament aus. Neu im Parlament ist die Alternative für Deutschland (AfD), für die sich 5 Prozent der Wähler entscheiden. Die Wahlbeteiligung liegt bei 64,2 Prozent. Im Juni übernimmt Daniel Günther mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Zum ersten Mal erhalten türkische Soldaten mit Diplomatenpässen und ihre Familien politisches Asyl in Deutschland. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind tausende türkische Soldaten und Staatsangestellte ins Ausland geflohen. Hunderte von ihnen beantragten Asyl in Deutschland. Das Außenministerium in Ankara übt heftige Kritik an der Entscheidung Deutschlands.

Bei einem Cyberangriff werden weltweit zahlreiche Computer mit älteren Microsoft Windows Betriebssystemen von der WannaCry-Ransomware befallen. Unternehmen in 150 Ländern sind betroffen, darunter FedEx, Telefónica, Renault, die Deutsche Bahn, der britische National Health Service und das russische Innenministerium. Die Täter fordern Lösegeld. In Deutschland nimmt das Bundeskriminalamt die Ermittlungen auf.

Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen: Bei den Landtagswahlen wird die CDU mit 33 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei. Die SPD erhält nur noch 31,2 Prozent, die Grünen kommen auf 6,4 Prozent. Damit geht der Stimmenanteil beider Parteien deutlich zurück und die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Koalition aus SPD und Grünen verliert ihre Mehrheit. Die FDP gewinnt stark hinzu und bekommt 12,6 Prozent der Stimmen. Die Linke scheitert knapp mit 4,9 Prozent, die Piraten erhalten 1,0 Prozent und sind im Landtag nicht mehr vertreten. Die AfD kann mit 7,4 Prozent der Stimmen erstmals in das Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 65,2 Prozent. Hannelore Kraft kündigt noch am Wahlabend ihren Rücktritt und den Verzicht auf ihre Parteifunktionen an. Ende 2017 löst eine Koalition aus CDU und FDP unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet die rot-grüne Landesregierung von Kraft ab.

Bei einem Selbstmordanschlag in der englischen Stadt Manchester kommen zum Ende eines Popkonzerts 23 Menschen ums Leben, weitere 512 Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Die islamistische Terrormiliz IS bekennt sich zu dem Anschlag.

Der britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash erhält den Internationalen Karlspreis zu Aachen und wird damit für sein herausragendes wissenschaftliches und publizistisches Werk geehrt. Sein Forschungsschwerpunkt ist die europäische Zeitgeschichte. Ash tritt für eine enge Bindung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union ein.

Im Endspiel um den DFB-Pokal der Frauen gewinnt der Titelverteidiger VfL Wolfsburg gegen den Vorjahresviertelfinalisten SC Sand mit 2:1. Borussia Dortmund gewinnt den DFB-Pokal der Männer mit 2:1 gegen Eintracht Frankfurt.

US-Präsident Donald Trump kündigt den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem am 4. November 2016 in Kraft getretenen Pariser Klimaschutzabkommen an. Das Übereinkommen umfasst einen globalen Aktionsplan, der die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen soll, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Trump begründet den Ausstieg damit, amerikanische Interessen an die erste Stelle setzen zu wollen.

Im Bundestag werden 13 Grundgesetzänderungen verabschiedet, um die Bund-Länder-Finanzen neu zu regeln. Mit den beschlossenen Änderungen erhalten die Länder ab 2020 rund 10 Milliarden Euro mehr vom Bund. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Im Gegenzug müssen die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben - etwa bei Sanierungen von Schulen, Fernstraßen oder in der Steuerverwaltung.

Katharina Barley wird zur neuen Bundesfamilienministerin berufen und gibt ihren Posten als SPD-Generalsekretärin auf. Diesen übernimmt Hubertus Heil, der bereits von 2005 bis 2009 Generalsekretär der SPD war.

Bei einem Terroranschlag in London töten drei islamistische Terroristen mit einem Lieferwagen drei Fußgänger auf der London Bridge. Anschließend erstechen sie in einem nahe gelegenen Marktviertel fünf Menschen und verletzten insgesamt 48 Personen. Die Polizei erschießt die Angreifer. Es ist der dritte Terroranschlag in Großbritannien innerhalb von 73 Tagen.

In Kassel eröffnet die „documenta 14“. Auf der weltweit bedeutenden Ausstellungsreihe für zeitgenössische Kunst zeigen mehr als 160 Künstlerinnen und Künstler 100 Tage lang ihre Werke. Mit Athen gibt es neben Kassel erstmals einen zweiten documenta-Standort.

Die im April 2017 vom EU-Parlament beschlossene visumfreie Einreise für Ukrainer in die Europäische Union tritt in Kraft. Rund 600 Ukrainer nutzen die Reisefreiheit in den ersten Stunden.

Innerhalb der Europäischen Union entfallen die Roaminggebühren europäischer Mobilfunkanbieter. Anbieter dürfen keine zusätzlichen Gebühren mehr für Telefongespräche, SMS-Versand und mobilen Internetzugang im EU-Ausland verlangen.

Helmut Kohl stirbt im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Oggersheim. Der langjährige CDU-Vorsitzende ist von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kohl gilt als der Wegbereiter der Europäischen Union und wird von vielen als „Kanzler der Einheit“ bezeichnet.

Mitglieder der linksradikalen Gruppierung „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“ verüben als Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg mehrere Brandanschläge an Bahnstrecken in ganz Deutschland. Es kommt zu zahlreichen Verspätungen im Bahnverkehr und zum Ausfall des Mobilfunk- und Festnetzes, sowie der Internetverbindungen innerhalb des Vodafone-Netzes in einigen östlichen Bundesländern.

Die Bundesregierung lehnt die Anfrage für einen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan am Rande des G20 Gipfels in Deutschland ab. Außenminister Sigmar Gabriel begründet die Entscheidung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch und fordert ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll.

Der Deutsche Bundestag beschließt mit deutlicher Mehrheit die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Ab dem 1. Oktober 2017 tritt die Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter (seit 2023 X) oder Youtube müssen in Zukunft rechtswidrige Hass- und Hetzkommentare konsequent löschen, das hat der Bundestag mit einem Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken beschlossen. Kritiker befürchten, dass das Gesetz ein vorschnelles Löschen von eigentlich rechtmäßigen Inhalten begünstigt.

Die Tour de France hat ihren Start zum vierten Mal in der Geschichte in Deutschland. In diesem Jahr startet das Radrennen in Düsseldorf.

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wird während eines Workshops in der Türkei festgenommen. Die türkische Justiz wirft ihm und weiteren Menschenrechtlern vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Zwei Wochen später verhängt ein Gericht Untersuchungshaft gegen Steudtner. Die Bundesregierung fordert, das Ermittlungsverfahren unverzüglich einzustellen. Die erhobenen Vorwürfe seien unbegründet und unverhältnismäßig. Nach mehr als 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei beginnt der Prozess. Kurz darauf wird er überraschend aus der Haft entlassen und darf ausreisen. Erst drei Jahre später, im Juli 2020, spricht ein Gericht in Istanbul Steudtner frei.

In Hamburg treffen sich die Vertreter der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel mit Fokus auf Freihandel und Klimaschutz. Zehntausende demonstrieren friedlich gegen den Gipfel. Jedoch kommt es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Autos werden von militanten Gipfelgegnern aus ganz Europa angezündet, Geschäfte geplündert. Bei den Krawallen und Polizeiübergriffen werden hunderte Menschen verletzt. Rund 31.000 Polizisten werden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt.

Hunderte Chorknaben der Regensburger Domspatzen werden bis in die frühen 1990er Jahre von Lehrern und Priestern körperlich misshandelt und sexuell missbraucht. Insgesamt wird von mindestens 700 Opfern ausgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht eines Sonderermittlers nach zweijähriger Untersuchung. Die Fälle sind verjährt und somit strafrechtlich nicht mehr relevant.

Die EU-Kommission leitet wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Anlass sind Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben wird. Das Gesetz sieht vor, dass der Justizminister alle leitenden Richter an den Gerichten des Landes ernennen oder entlassen kann.

Autokonzerne und Vertreter der Bundesregierung und der Länder treffen sich zum sogenannten Diesel-Gipfel in Berlin, um den Stickoxid-Ausstoß von Autos zu reduzieren. Die Autohersteller sagen eine umfassende Nachrüstung von 5,3 Millionen Dieselfahrzeugen zu, die mit neuer Software ausgestattet werden sollen. Damit wollen die Vertreter von Bund und Ländern weitere, flächendeckende Fahrverbote vermeiden. Die schließt der Deutsche Städtetag aber auch nach den Gipfel-Ergebnissen nicht aus.

Bei der Beachvolleyball-Weltmeisterschaft in Wien gewinnt das deutsche Duo aus Laura Ludwig und Kira Walkenhorst die Goldmedaille. Im Finale setzen sie sich mit 2 zu 1 gegen das amerikanische Duo aus Lauren Fendrick und April Ross durch.

Nach Ärzten ohne Grenzen setzt auch die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye e.V. ihre Rettungsmission im Mittelmeer wegen Sicherheitsbedenken aus. Libyen hat angekündigt, die Such- und Rettungszone vor der Küste des Landes für ausländische Schiffe zu sperren. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verpflichtet zwar zur Aufnahme geretteter Schiffsbrüchiger durch einen sicheren Hafen, es häufen sich jedoch Hinweise auf vorsätzlichen Schiffsbruch zur Migration in die Europäische Union. Mehrere Hilfsorganisationen berichten von expliziten Drohungen und dem Beschuss von Rettungsschiffen seitens der libyschen Küstenwache. Sea-Eye erklärt, dass weitere Rettungsmissionen gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten seien.

Ein Attentäter fährt mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem belebten Boulevard La Rambla im Zentrum von Barcelona. 14 Menschen werden getötet und mindestens 118 Menschen verletzt. Auf der Flucht ersticht der Täter eine weitere Person. Der mutmaßliche Haupttäter wird vier Tage später von der Polizei erschossen. In der darauffolgenden Nacht verfolgt die Polizei in Cambrils südwestlich von Barcelona fünf Männer, die mutmaßlich einen Anschlag planten. Bei der folgenden Verfolgungsjagd wird eine Frau getötet und sieben Menschen verletzt, bevor die Männer von der Polizei erschossen werden. Sie tragen Sprengstoffgürtelattrappen und sind bewaffnet. Zu dem Anschlag in Barcelona bekennt sich die islamistische Terrormiliz IS. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Anschläge von derselben islamistischen Terrorzelle ausgeführt worden sind.

Acht Jahre nach dem ursprünglichen Eröffnungstermin wird in Leipzig das Paulinum mit einem Festakt eröffnet. 1968 hat das SED-Regime unter Bürgerprotesten die Universitätskirche St. Pauli sprengen lassen. Die neue Aula und Hochschulkirche ist der Nachfolgebau, der ursprünglich 52,5 Millionen Euro kosten soll. Am Ende sind es mehr als 115 Millionen Euro.

Eine Rebellengruppe der Rohingya in Myanmar tötet mehrere Grenzwächter von Polizei- und Armeeposten. Das Militär reagiert mit brutaler Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, die im buddhistischen Myanmar bereits seit Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert werden. Daraufhin eskaliert die Lage im Land. Ganze Dörfer werden niedergebrannt, tausende Menschen werden getötet und gefoltert. Mehr als 620.000 Rohingya flüchten ins benachbarte Bangladesch. Die UN spricht von einem anhaltenden Völkermord und wirft den Militärs in Myanmar Menschenrechtsverstöße, Vergewaltigungen und Hinrichtungen vor. Sie stuft die Rohingya als die am stärksten verfolgte Minderheit der Welt ein.

In Frankfurt am Main wird eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Schon einen Tag zuvor werden 60.000 Menschen im Umkreis von 1,5 Kilometer um den Fundort evakuiert. Es ist eine der größten Evakuierungen der Nachkriegszeit in Deutschland.

Bibiana Steinhaus leitet als erste Schiedsrichterin in der deutschen Fußball-Geschichte Bundesligaspiele der Herren.

Gegen den Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zur Prüfung möglicher Volksverhetzung ein. Dieser hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, man sollte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) „in Anatolien entsorgen“. Im März 2018 stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da es sich um freie Meinungsäußerung handle.

Heiner Geißler (1930-2017) stirbt im Alter von 87 Jahren. Als Generalsekretär der CDU von 1977 bis 1989 streitet er wortgewandt beispielsweise für die Stationierung von Mittelstreckenrakten in Europa. Er profiliert sich als Sozialpolitiker und ist von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl. In den 1990er Jahren wird Geißler zu einem engagierten Kapitalismus-Kritiker. Ab 1997 vermittelt Geißler als Schlichter in verschiedenen Tarifkonflikten und im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Das 1977 von palästinensischen Terroristen entführte Lufthansa-Flugzeug „Landshut“ wird nach Deutschland zurückgebracht. Mehrere tausend Menschen verfolgen die Ankunft des zerlegten Flugzeugs in Friedrichshafen. Zuvor ist die Boeing 737 im brasilianischen Fortaleza auf einem Flugzeugfriedhof abgestellt. Sie wird restauriert und soll ausgestellt werden. Das Konzept der Ausstellung wird derzeit erarbeitet.

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag erhalten CDU und SPD zusammen nur noch 53,4 Prozent der Stimmen, ein historischer Tiefstand. 2013 sind es 67,2 Prozent. Die CDU bleibt mit 32,9 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 20,5 Prozent. Die AfD zieht erstmals mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag ein. Die FDP, die 2013 an der Fünfprozentklausel scheitert, kehrt mit 10,7 Prozent ins Parlament zurück. Die Linke erhält 9,2 Prozent der Stimmen, die Grünen 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 Prozent. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt noch am Wahlabend den Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung und den Gang seiner Partei in die parlamentarische Opposition an.

In Katalonien findet das seit langem angekündigte, umstrittene Unabhängigkeitsreferendum statt, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung zuvor für rechtswidrig erklärt hat. Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung votieren 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Spaniens Zentralregierung erkennt das Referendum nicht an. Die Polizei geht mit Härte gegen die Wähler vor, Katalonien spricht von knapp 900 Verletzten.

Die ersten homosexuellen Paare lassen sich trauen. Die im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe tritt in Kraft. In einigen deutschen Städten öffnen daher die Standesämter, obwohl Sonntag ist.

Sieben Menschen kommen wegen Sturmtief Xavier ums Leben. Der Orkan richtet besonders in Nord- und Teilen Ostdeutschlands schwere Schäden an. Der Bahn- und Flugverkehr wird vorübergehend eingestellt.

Zwei Journalistinnen von der „New York Times“ berichten erstmals über sexuelle Belästigung durch den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein. Der Weinstein-Skandal weitet sich schnell aus, er soll mindestens 90 Frauen sexuell belästigt oder genötigt haben, mindestens sechs geben an, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Der Skandal löst weltweit eine Debatte über sexuelles Fehlverhalten aus. Unter anderem unter dem Hashtag #MeToo berichten unzählige Frauen von sexuellen Übergriffen, die sie erlebt haben. Weinstein bestreitet, nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Das Verfahren gegen Weinstein läuft, er ist wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung in zwei Fällen angeklagt.

In Barcelona demonstrieren mehrere hunderttausend Menschen gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Unter ihnen ist auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa.

Durch einen Brand wird der Frankfurter Goetheturm vollständig zerstört. Der Holzturm wurde 1931 erbaut und gilt als ein Wahrzeichen der Stadt. Auch mehrere andere hölzerne Bauwerke in der Stadt werden in den Wochen davor und danach angezündet, alle werden gegen 3:30 Uhr in der Nacht gemeldet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der oder die Täter können bisher nicht ermittelt werden.

Auf Big Island gewinnen Patrick Lange aus Deutschland und Daniela Ryf aus der Schweiz im Triathlon-Wettbewerb Ironman Hawaii die Herren- bzw. die Damen-Konkurrenz. Für Patrick Lange ist es der erste Sieg, für Daniela Ryf bereits der dritte Sieg in Serie.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen verlieren SPD und Die Grünen ihre Einstimmen-Mehrheit. Die SPD wird unter Ministerpräsident Stephan Weil mit 36,9 Prozent stärkste Kraft. Die CDU muss mit 33,6 Prozent Verluste hinnehmen. Die Grünen erhalten 8,7 Prozent, die FDP 7,5 Prozent, beide Parteien verlieren Stimmen. Die Linke scheitert mit 4,6 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die AfD kann mit 6,2 Prozent erstmals in das Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 63,1 Prozent. Stephan Weil bildet mit der CDU eine große Koalition.

Das Sturmtief Herwart fordert neun Todesopfer, davon vier in Deutschland. Es richtet in Mitteleuropa schwere Schäden an und der Zugverkehr wird in Teilen Deutschlands vorübergehend eingestellt. Vor der Nordseeinsel Langeoog läuft der Massengutfrachter „Glory Amsterdam“ auf Grund.

In diesem Jahr ist der Reformationstag ausnahmsweise bundesweit ein gesetzlicher Feiertag. Grund dafür ist das 500-jährige Jubiläum von Martin Luthers Thesenanschlag an der Schlosskirche zu Wittenberg. Das Ereignis wird als Beginn der Reformation und als die Geburtsstunde der Evangelischen Kirche gefeiert. Der Reformationstag ist jährlich in neun Bundesländern ein Feiertag.

In Bern eröffnet die Kunstausstellung „Bestandsaufnahme Gurlitt“. Die rund 1500 Werke umfassende Sammlung des Kunstliebhabers Gurlitt steht unter dem Verdacht, in großen Teilen aus Raubkunst aus der NS-Zeit zu bestehen. 2013 hat die bayerische Staatsanwaltschaft die Kunstbestände des Kunsthändlers Gurlitt beschlagnahmt. Sein Sohn, Cornelius Gurlitt erklärt sich bereit, die Kunstwerke an die Nachfahren der rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Wissenschaftler recherchieren die Herkunft der Werke.

In Bonn findet unter Vorsitz des Inselstaates Fidschi die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt kommen bis zum 17. November zusammen, um sich über den Klimawandel, den Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Abkommens auszutauschen. Im Sinne des Pariser Abkommens soll die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden.

Unter dem Titel „Paradise Papers“ veröffentlichen etwa 400 Journalisten aus 67 Ländern ihre umfangreichen Recherchen zu internationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mehr als ein Jahr lang werten sie insgesamt 13,4 Millionen Dokumente aus. Das Datenleck enthüllt, wie Politiker, Prominente und Unternehmen ihr Geld in Steueroasen verstecken und Briefkastenfirmen nutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen. Zu den brisantesten Fällen zählen unter anderem Berater und Großspender des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die britische Königin Elizabeth II. sowie ein enger Vertrauter des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Die Daten stammen zum großen Teil von der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby, die Marktführer im Offshore-Geschäft ist. An den Enthüllungen ist auch der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beteiligt.

Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschreiben die Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt.

Vertreter der FDP erklären die Verhandlungen über die angestrebte „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Die Grünen für beendet. FDP-Parteichef Christian Lindner begründet den Abbruch der wochenlangen Verhandlungen mit fehlendem Vertrauen zwischen den Parteien. Eine Große Koalition aus CDU und SPD, eine Minderheitsregierung und Neuwahlen werden diskutiert.

Im Alter von 93 Jahren tritt Robert Mugabe als Präsident von Simbabwe zurück. Damit endet seine 37-jährige Herrschaft. Der Schritt ist nicht freiwillig. Mugabe kommt damit einem Amtsenthebungsverfahren des Parlaments zuvor. Die Abgeordneten und das Volk feiern ausgelassen den Rücktritt Mugabes.

Der serbische Ex-General Ratko Mladic wird vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladic hat 1995 als Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee den Völkermord an den bosnischen Muslimen strategisch organisiert und logistisch umsetzen lassen. Neben ihm sind fünf weitere Männer der ehemaligen Führungsriege wegen schwerer Kriegsverbrechen angeklagt. Als die Richter in Den Haag am 29. November ihr letztes Urteil für den bosnisch-kroatischen General Slobodan Praljak über 20 Jahre Haft verkünden, trinkt dieser noch im Gerichtssaal ein Gift, an dem er später stirbt.

Fast sechs Jahre nach der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker verhängt das Landgericht in Stuttgart eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 54.000 Euro gegen den Firmengrüner Anton Schlecker. Er hat vor der Insolvenz Geld für seine Familie zur Seite geschafft. Seine Kinder Lars und Meike Schlecker werden wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu zwei Jahren und neun beziehungsweise acht Monaten verurteilt.

Agrarminister Christian Schmidt von der CSU stimmt in einem EU-Ausschuss im Alleingang für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Das wirksame Unkrautgift wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Wissenschaftler warnen vor einem Krebsrisiko und sehen zudem Gefahren für die Artenvielfalt. Mehr als eine Million Bürger unterzeichnen eine Petition gegen eine weitere Zulassung des Mittels. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich von der Entscheidung Schmidts, lässt ihn aber im Amt.

In der westfälischen Kleinstadt Altena wird der CDU-Politiker Andreas Hollstein von einem Mann mit einem Messer attackiert. Der Täter soll aus Fremdenfeindlichkeit gehandelt haben. Hollstein setzt sich bundesweit für Flüchtlinge ein. Altena nimmt mehr Flüchtlinge auf, als es müsste. Stellvertretend für die Stadt nimmt Hollstein im Mai 2017 den ersten Nationalen Integrationspreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen.

Auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover wird die Parteiführung neu gewählt. Jörg Meuthen wird als Parteichef bestätigt, Alexander Gauland wird neu ins Amt gewählt. Gauland tritt an die Stelle von Frauke Petry, die im September überraschend zurückgetreten ist und die Partei verlassen hat.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt Russland wegen des Doping-Skandals von den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang, Südkorea, aus. Unter Auflagen dürfen Athleten aber unter neutraler Flagge starten.

Die Nobelpreise werden vergeben. In der Kategorie Medizin erhalten die US-Chronobiologen Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash und Michael W. Young die Auszeichnung für das Entschlüsseln der inneren Uhr. Den Nobelpreis für Physik bekommen die Entdecker der Gravitationswellen, Rainer Weiss, Barry C. Barish und Kip S. Thorne. In Chemie werden Jacques Dubochet, Joachim Frank und Richard Henderson, die Entwickler der Kryo-Elektronenmikroskopie, geehrt. Dabei handelt es sich um eine Methode zur besseren Darstellung von Molekülen. Den Nobelpreis für Literatur erhält der britische Autor Kazuo Ishiguro. Als Begründung heißt es, der 62-Jährige habe in seinen Romanen von starker emotionaler Wirkung den Abgrund unter unserer vermeintlichen Verbundenheit mit der Welt bloß gelegt. Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie wird für ihren Einsatz für ein vertragliches Atomwaffenverbot geehrt. Der NGO mit Sitz in Genf gehören Friedensgruppen aus rund 100 Ländern an.

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer wird mit 69 von 122 möglichen Stimmen zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt. Er löst seinen Partei-Kollegen Stanislaw Tillich ab, der wegen des schlechten Ergebnisses der CDU bei der Bundestagswahl im September 2017 zurücktritt.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gibt es Sondierungsgespräche mit der SPD. Eine elfköpfige Kommission soll bis zum 11. Januar ausloten, ob und wie sich die SPD an einer Regierungsbildung beteiligen könne. CDU und CSU stehen für eine große Koalition bereit.

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg wird Bayerns Finanzminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Zuvor hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt für 2018 angekündigt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Vergabe der Studienplätze im Fach Medizin bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Das bisherige Auswahlverfahren ist in Teilen verfassungswidrig und verletzt den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Notenunabhängige Fähigkeiten sollen bei der Studienplatzvergabe stärker berücksichtigt werden.

Wegen der umstrittenen Justizreform leitet die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Polen ein. Die Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verletzen. Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe zurück. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft, dass ein Sanktionsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet wird.

Bei der von Spanien ausgerufenen vorzeitigen Regionalwahl in Katalonien, verteidigen die Separatisten ihre Mehrheit. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichen zusammen 70 der insgesamt 135 Sitze des Regionalparlaments in Barcelona. Aber auch die Unabhängigkeitsgegner sind stark. Die liberale Partei Ciudadanos, die sich strikt gegen eine Abspaltung der Region von Spanien einsetzt, wird mit 37 Sitzen stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung liegt bei fast 82 Prozent. Nach der umstrittenen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober, gelten die Neuwahlen als wichtiger Hinweis darauf, wie viel Unterstützung die Separatisten in der Bevölkerung haben.

Der ehemalige Kommandeur der GSG 9, Ulrich Wegener, stirbt im Alter von 88 Jahren. Er gründet 1972 die Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Terrorismus. 1977 befreit er als Kommandeur das von palästinensischen Terroristen entführte Lufthansa-Flugzeug „Landshut“ in Mogadischu.

Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien stellt nach 24 Jahren seine Arbeit ein. Der Strafgerichtshof ist für die Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen werden. Der spektakulärste Fall ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Serbiens, Slobodan Milošević. Zu einer Verurteilung kommt es nicht, weil er zuvor in Haft stirbt. Von insgesamt 161 angeklagten Personen werden 90 verurteilt, sechs Mal wird die Höchststrafe Lebenslang verhängt. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht nur für einen Fall eingerichtet wird.