Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wollen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) durch neue Gesetze die innere Sicherheit erhöhen und Terrorismus abwehren. Kritiker jedoch sehen durch einzelne Bestimmungen den demokratischen Rechtsstaat bedroht. Politik, Justiz und Öffentlichkeit streiten hitzig über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
Islamistischer Terrorismus
Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland präsent: Drei „9/11“-Attentäter leben vor dem Anschlag unerkannt in Hamburg. Bei weiteren al-Qaida-Anschlägen, etwa 2002 auf der Insel Djerba, sterben Deutsche. Anschlagsversuche in Deutschland misslingen und die Polizei verhaftet Terroristen.
"Sicherheitspakete"
Der Bundestag beschließt 2001/02 zwei „Sicherheitspakete“, die das Vereinsrecht verschärfen, die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafbar machen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. Weitere Gesetze folgen. Ein Terrorismusabwehrzentrum entsteht, das Bundeskriminalamt erhält weitere Kompetenzen. Neue Reisepässe und Personalausweise enthalten biometrische Passbilder und Fingerabdrücke.
Kritik
Bürgerrechtler, Datenschützer und Juristen warnen vor einem Abbau demokratischer Rechte zugunsten der Sicherheit und klagen wiederholt vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hebt einige Befugnisse wie vorbeugende Rasterfahndung, „Anti-Terror-Datei“ und Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Anderen Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen und einem Einsatz der Bundeswehr im Inland steckt es sehr enge Grenzen.
Die Diskussion über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist bis heute aktuell.
(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 20.11.2014
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Sicherheitsgesetze, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/sicherheitsgesetze.html
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