Die Banken- und Wirtschaftskrise 2008/09 und die Schuldenkrise seit 2010 treffen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) hart. Die EU-Staaten reformieren deshalb die Regeln der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und den Bankensektor, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Sie vertiefen die Integration in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen und ringen um eine neue europäische Finanzordnung.
Fiskalvertrag
Mit einem "Europäisches Semester" genannten Jahresplan stimmen die EU-Staaten seit 2012 ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik aufeinander ab. Ein Fiskalvertrag verordnet seit 2013 fast allen EU-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin, die EU-Kommission und EU-Rat kontrollieren. Staatsschulden sollen so verhindert oder abgebaut werden. Der Vertrag umfasst auch härtere Strafen bei Regelverletzungen. In Deutschland ist bereits seit 2009 eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Bund und Länder können ab 2016 nur noch sehr begrenzt neue Schulden machen.
Bankenunion
Die Euro-Länder beschließen eine Bankenunion: Eine Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank überwacht seit November 2014 die 130 größten Banken. Im Krisenfall regelt ein Verfahren ab 2016, wie Geldinstitute ohne den Einsatz von Steuergeldern gerettet und abgewickelt werden. Kritiker jedoch vermuten, dass größere "systemrelevante" Banken auch weiterhin durch den Staat gerettet werden.
Uneinigkeit
Nicht einigen können sich die Staaten auf eine EU-weite Steuer auf Finanzgeschäfte. Besonders Deutschland fordert eine Finanztransaktionssteuer, die Börsenspekulationen einschränkt. Umstritten sind auch die Einführung sogenannter Eurobonds, d.h. gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, und die Trennung des Investment- vom Kundengeschäft bei Banken.
(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 22.02.2016
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Neue europäische Finanzordnung, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/neue-europaeische-finanzordnung.html
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