Das Erstarken des Rechtspopulismus ist eine neue Herausforderung für die Demokratien Europas. Rechte Parteien sitzen in Parlamenten, etwa in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen und Schweden, und sind an Regierungskoalitionen (Österreich, Ungarn) beteiligt. Auch der Rechtsextremismus bleibt ein Problem. Die Frage eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bestimmt die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik. Die Aufdeckung der Mordserie an Migranten durch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schockiert 2011.
Europaweite Zusammenarbeit
Rechte Parteien arbeiten vermehrt über Ländergrenzen hinweg zusammen, besuchen gegenseitig Konzerte oder Aufmärsche und tauschen über das Internet Propaganda aus. Bewusst setzen sie auf populäre Themen wie Kritik an Globalisierung und europäischer Integration, um Anhänger zu gewinnen. Gemeinsame Feindbilder sind Ausländer, besonders Roma, Muslime und Juden.
NPD-Verbot in Deutschland
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen 2001 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Sie gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Das Verfahren scheitert jedoch 2003, weil Vertrauensleute des Verfassungsschutzes wichtige NPD-Ämter innehaben. Dies steht einem rechtsstaatlichen Verfahren entgegen. Lediglich der Bundesrat stellt 2014 erneut Antrag auf ein Verbot der NPD, die seit 2004 in Sachsen und seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten ist.
Nationalsozialistischer Untergrund
Die Öffentlichkeit ist erschüttert als die Polizei die größte rechtsterroristische Mordserie der Bundesrepublik aufdeckt. Die Täter des NSU ermorden seit 2000 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Zahlreiche Ermittlungsfehler von Polizei und Verfassungsschutz werden offenbar. Sie hatten einen rechten Hintergrund der Taten ausgeschlossen. Ein Prozess gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe beginnt 2013 in München.
(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 11.03.2016
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Rechtspopulismus in Europa, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/internationale-herausforderungen/rechtspopulismus-in-europa.html
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