Bereits Ende 1989 leiten Staatsanwälte in der DDR Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen des SED-Regimes ein. Die Bundesrepublik Deutschland setzt nach der Deutschen Einheit die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts bis 2005 fort. In rund tausend Strafprozessen müssen sich 1.700 Angeklagte vor Gericht wegen Gewalttaten an der Grenze, Terror der Staatssicherheit, Amtsmissbrauch, Korruption und Wahlfälschung verantworten. Öffentliche Beachtung finden vor allem die Prozesse gegen Mauerschützen und Politbüro-Mitglieder.
Mauerschützen-Prozesse
Ehemalige DDR-Grenzsoldaten müssen sich 1991 erstmals vor Gericht dafür verantworten, dass sie an der deutsch-deutschen Grenze flüchtende Ostdeutsche verletzt und erschossen haben. Die Justiz verhängt bis 2004 insgesamt gegen 275 "Mauerschützen" Strafen und spricht 110 Personen frei.
Politbüro-Prozesse
Ein Prozess gegen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR beginnt 1992. Jedoch sind der ehemaligen Minister für Staatssicherheit der DDR Erich Mielke, Ex-Ministerpräsident Willi Stoph und schließlich auch der ehemalige SED-Generalsekretär Erich Honecker aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. In einem anderen Prozess wird Mielke 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt, jedoch für Mord aus dem Jahr 1931. Honeckers Nachfolger Egon Krenz sowie Günter Schabowski verurteilt die Justiz 1997 wegen mehrfachen Totschlags zu Haftstrafen. Daneben finden weitere Prozesse gegen Mitglieder des SED-Politbüros statt.
Kritik
Opfer des SED-Regimes schmerzt, dass zahlreiche Prozesse nicht stattfinden, weil die Angeklagten krank und deshalb nicht verhandlungsfähig sind. Andere kritisieren, dass zum 2. Oktober 2000 sämtliches DDR-Unrecht außer Mord verjährt und damit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann.
(koi) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 29.02.2016
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Koischwitz, Svea: Strafverfolgung von SED-Unrecht, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de
/lemo/kapitel/deutsche-einheit/aufarbeitung-des-sed-staates-und-rechtsextremismus/strafverfolgung-von-sed-unrecht.html
Zuletzt besucht am: 17.11.2024
