Die Bundesregierung ist das ausführende Verfassungsorgan, die Exekutive der Bundesrepublik. Zu ihr gehören der Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und die Bundesministern. Die Regierung trifft die außen- und innenpolitischen Entscheidungen, hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und kann Rechtsverordnungen erlassen. Der Bundeskanzler legt die Richtlinien der Politik fest, die Minister und Ministerinnen führen ihre Ministerien eigenverantwortlich nach dem sogenannten Ressortprinzip.
Erste Bundesregierung
Am 15. September 1949 wird Konrad Adenauer (CDU) vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Wenige Tage später stellt er sein Kabinett vor: Fünf Minister gehören der CDU an, je drei Minister sind Mitglieder von CSU und FDP und zwei Minister kommen aus den Reihen der DP. Einige Ressorts wie das Außen- und das Verteidigungsministerium entstehen erst später, da hier die Zuständigkeit noch bei den Besatzungsmächten liegt.
Regierungserklärung
Am 20. September 1949 gibt Adenauer eine Regierungserklärung ab: Oberstes Ziel der Politik der Bundesregierung sei das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die Linderung der Not. Im Vordergrund stehe vor allem die Eingliederung der Vertriebenen, die Förderung des Wohnungsbaus, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Stopp der Demontagen. Außenpolitisch strebe er die Lösung der Saarfrage, die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der freien Völker und die Wiedervereinigung an.
Bundeskanzler
Nach Konrad Adenauer (1949-1963) werden Ludwig Erhard (1963-1966, CDU), Kurt Georg Kiesinger (1966-1969, CDU), Willy Brandt (1969-1974, SPD), Helmut Schmidt (1974-1982, SPD), Helmut Kohl (1982-1998, CDU) und Gerhard Schröder (1998-2005, SPD) zu Bundeskanzlern gewählt. 2005 wird Angela Merkel (CDU) erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
(ag, mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 26.02.2015
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Grau, Andreas/Würz, Markus: Bundesregierung, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-westen/bundesregierung.html
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