Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Mit seinen umfassenden Aufgaben ist es ohne Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte. Es ist zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes, überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, entscheidet über den Entzug von Grundrechten, das Verbot von Parteien und urteilt über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Mittels Verfassungsbeschwerde können alle Bundesbürger, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, das Gericht anrufen. Seine Urteile haben Gesetzescharakter und binden die übrigen Verfassungsorgane.
Zusammentritt
Das Bundesverfassungsgericht nimmt am 28. September 1951 seine Arbeit in Karlsruhe auf. Es besteht zunächst aus zwei Senaten mit je zwölf Richtern, die von Bundesrat und Bundestag gewählt werden. 1963 wird die Anzahl auf 16 reduziert. Die Richter haben eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren. Das Gericht gilt als "Hüter der Verfassung", auch weil es ihm gelingt, seine Unabhängigkeit gegenüber politischer Einflussnahme zu bewahren.
Rechtsprechung
Die Urteile des Gerichts prägen die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik. Es verbietet beispielsweise verfassungsfeindliche Parteien wie die Sozialistischen Reichspartei (1952) sowie die Kommunistische Partei Deutschlands (1956), verpflichtet in einem Urteil zum Grundlagenvertrag die Bundesregierung 1973 auf das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und erklärt 1994 Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO für zulässig. Ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrer ohne gesetzliche Grundlage weist das Gericht 2003 zurück.
Präsidenten
Präsidenten des Bundesverfassungs sind Hermann Höpker Aschoff (1951-1954), Josef Wintrich (1954-1958), Gebhard Müller (1959-1971), Ernst Benda (1971-1983), Wolfgang Zeidler (1983-1987), Roman Herzog (1987-1994), Jutta Limbach (1994-2002), Hans-Jürgen Papier (2002-2010), Andreas Voßkuhle (2010-2020) und Stephan Harbarth (seit 2020).
(ag, sw, reh, mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 11.10.2021
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Grau, Andreas/Wirtz, Susanne/Haunhorst, Regina/Würz, Markus: Bundesverfassungsgericht, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-westen/bundesverfassungsgericht.html
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